Unser Land nicht in die Hände von Rechtsextremisten!

Was will der Eil-Appell bewirken?

Wir wollen, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in verantwortungsvolle Hände kommt und nicht in die Hände von rechtsextremen Personen und Parteien. Jetzt ist der Moment gekommen, um unser demokratisches Österreich mit allen demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu schützen. Wir wollen unsere demokratischen Institutionen, den Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sowie die Existenz und Freiheit einer unabhängigen und kritischen Presse schützen. Wir wollen keine antidemokratische Entwicklung in Österreich! Wir wollen eine Regierung, die den Anliegen der Bevölkerung dient, und nicht das Werkzeug extremistischer und verfassungsgefährdender Szenen ist. Wir wollen eine Regierung, die nicht das Gift des Hasses streut, sondern konstruktiv an der positiven Gestaltung der Zukunft arbeitet!

Wie rechtsextrem ist die FPÖ wirklich?

SOS Mitmensch hat akribisch Fakten zusammengetragen. In einem Dossier dokumentieren wir mehr als 225 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland. In den vergangenen Jahren waren mehr als 90 FPÖ-Personen in diese rechtsextremen Verflechtungen involviert, darunter nahezu die gesamte Parteispitze. Die ersten fünf Plätze auf der aktuellen FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl nehmen ausnahmslos Personen mit nachweislichen rechtsextremen Verstrickungen ein. Die Wahlliste ist damit ein Abziehbild der gefährlichen politischen Radikalisierung der FPÖ.

Nach der Wahl hat die FPÖ für ihr siebenköpfiges Verhandlungsteam ausschließlich Personen mit rechtsextremen Bezugspunkten nominiert. Vier Personen, und somit die absolute Mehrheit des Teams, bestehen aus Mitgliedern von deutschnationalen Burschenschaften, die der als rechtsextrem eingestuften „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ angehören. Weitere Personen im FPÖ-Verhandlungsteam sind mehrfach als Verbindungsleute zu rechtsextremen Szenen rund um die „Identitären“ bzw. als Förderer rechtsextremer Kreise aufgetreten. Mehr Informationen zu den zahlreichen rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ und von FPÖ-Obmann Kickl findest du in unserem Dossier.

Was geschieht mit den Unterschriften?

WIr haben dem Bundespräsidenten am 9. Oktober die bis dahin eingelangten Unterschriften übermittelt und unseren Appell erneuert. Unser Ziel ist weiterhin: Der Bundespräsident soll gemäß seinem verfassungsmäßigen Recht keinen Regierungsauftrag an Personen und Parteien vergeben, die mit extremistischen Szenen verflochten sind und unsere Demokratie schwächen oder ganz zerstören wollen! Jede Unterschrift leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie!

Wie kann ich die Initiative unterstützen?

Jede einzelne Unterschrift stärkt die Brandmauer für den Schutz unserer Demokratie! Informiere alle Menschen in Deinem Umfeld über die Initiative. Informiere sie über die Notwendigkeit, jetzt lautstark für unsere Demokratie und gegen die Ausstattung von rechtsextremen Personen mit Regierungsmacht einzutreten. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen!