WIR FORDERN: Unser Land nicht in die Hände von Rechtsextremisten!
50.000 haben gemeinsam mit uns Alarm geschlagen! Hier gibt's Infos über laufende Aktionen!
50.000 Menschen haben mit uns am Donnerstagabend am WIener Ballhausplatz sowie in Graz, Innsbruck und Salzburg Alarm für die Republik geschlagen! Wir wollen keinen rechtsextremen Bundeskanzler! Wir wollen keinen radikalen autoritären Angriff auf unsere Demokratie! Wir wollen, dass all die hart erkämpften demokratischen, menschenrechtlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Errungenschaften, die unser Land ausmachen, gestärkt und nicht zerstört werden!
Jetzt ist der Moment gekommen, wo wir um unsere Demokratie kämpfen müssen! Nach dem fatalen Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS droht ein rechtsextremer Bundeskanzler! Eine rechtsextrem durchsetzte Bundesregierung würde einen massiven Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängigen Journalismus, Klimaschutz und den sozialen und menschlichen Zusammenhalt zur Folge haben!
Wie tief die FPÖ im Rechtsextremismus verankert ist, belegen mehr als 225 dokumentierte Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen. Diese Verflechtungen betreffen keineswegs nur Obmann Kickl, sondern nahezu die gesamte FPÖ-Parteiführung. Jede einzelne dieser rechtsextremen Verflechtungen ist ein Ausrufezeichen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ!
Das Wahlergebnis ist zu respektieren. Doch respektieren heißt nicht, vor dem Rechtsextremismus zu kapitulieren! Es gibt kein Naturgesetz, dass eine 28,9 Prozent-Partei den Bundeskanzler stellen muss! Die Mehrheit im Land will keinen rechtsextremen Bundeskanzler!
Daher fordern wir weiterhin: Die Regierungsverantwortung darf ausschließlich in die Hände von Parteien und Personen gelegt werden, die keinerlei Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen haben!
Jetzt geht es darum, unsere Demokratie schützen!
Bleiben Sie wachsam, informiert und aktiv - zum Schutz unserer Demokratie!
Aktionen zum Schutz unserer Demokratie
Hier finden Sie Infos zu aktuellen Aktionen zum Schutz unserer Demokratie von SOS Mitmensch und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Großkundgebung: ALARM FÜR DIE REPUBLIK! - DANKE an 50.000!
50.000 Menschen haben am 9. Jänner gemeinsam mit uns am Wiener Ballhausplatz sowie in Graz, Innsbruck und Salzburg ein starkes und unübersehbares Zeichen gesetzt, dass wir unsere Demokratie und die Menschenrechte verteidigen wollen! Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land! Mehr Infos HIER
Demokratie-Mahnwache vor ÖVP-Zentrale
Mehrere Demokatie-Initiativen haben eine regelmäßige Demokratie-Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale gestartet. Ziel der zwei- bis dreimal pro Woche stattfindenden Mahnwache ist, dass es zu keiner Regierungsbeteiligung rechtsextremer und verfassungsgefährdender politischer Kräfte kommt. Vor Ort werden Flugblätter verteilt und Infomaterial aufgelegt. An der Mahnwache beteiligen sich u. a. die Initiativen betrifft.demokratie, Dema-Institut, Für Demokratie und Rechtsstaat, ja-Demokratie, Omas gegen Rechts, Seniors for Future, SOS Mitmensch und Zusammenhalt NÖ. Koordiniert wird die Demokratie-Mahnwache von SOS Mitmensch.
Gründung eines zivilgesellschaftlichen Netzwerks zur Stärkung der Demokratie
21 führende Organisationen aus wichtigen Themenbereichen wie Soziales, Umwelt- und Tierschutz sowie Menschenrechte haben sich zum neuen „Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft“ (ÖNZ) zusammengeschlossen. Das Netzwerk, das noch weiter wachsen wird, trägt den Leitsatz „Gemeinsam Demokratie stärken“ und ist die bislang größte zivilgesellschaftliche Demokratie-Initiative des Landes. Mehr Infos HIER.
Nach der Wahl: SOS Mitmensch fordert Brandmauer auch in der Steiermark!
SOS Mitmensch ruft ÖVP und SPÖ dazu auf, keine Regierung mit der FPÖ zu bilden. Die FPÖ Steiermark ist mehr noch als andere FPÖ-Bundesländerorganisation tief in völkische Ideologie und radikale rechtsextreme Szenen verstrickt. Wir warnen eindringlich vor dem hohen Risiko, diese Leute mit Regierungsmacht auszustatten! Mehr Infos HIER:
Aufruf vor der steirischen Wahl
Anlässlich der steirischen Landtagswahl hat sich eine Initiative gebildet, die dazu aufruft, "keine Koalition mit Parteien zu bilden, die die liberale Demokratie ablehnen". Die politisch Verantwortlichen werden dazu aufgefordert, "sich für eine Politik einzusetzen, die die Demokratie, den sozialen Frieden und die Gleichberechtigung stärkt". Der Aufruf kann unterzeichnet werden. Mehr Infos HIER.
Demo am 30.11. "Gegen den faschistischen Aufmarsch"
Aufgrund einer für diesen Tag geplanten rechten Kundgebung ruft die "Offensive gegen Rechts" zusammen mit anderen Organisationen zu einer Demonstration unter dem Motto "Rechtsruck bekämpfen" auf. Start: 12 Uhr am Schwarzenbergplatz. Mehr Infos HIER
Protest gegen Wahl von Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident
SOS Mitmensch protestiert gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten. Ein Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft, die dem rechtsextremen Spektrum angehört, ist als österreichischer Nationalratspräsident inakzeptabel und eine politische Provokation. SOS Mitmensch hat vorab alle Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen aufgerufen, Rosenkranz nicht zu wählen! Und SOS Mitmensch wird Rosenkranz jetzt nach seiner Wahl genau auf die Finger schauen und gegen jeden nun folgenden Versuch der Normalisierung von Rechtsextremismus und illiberalem Autoritarismus lautstark protestieren! Mehr Infos HIER.
Offener Brief an ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen zu Regierungsgesprächen
Mehrere Demokratie-Initiativen haben einen Offenen Brief an die Bundesparteivorstände von ÖVP, SPÖ, Neos und den Grünen verfasst. Darin wird die bisher von den Spitzen der vier Parteien geäußerte klare Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl begrüßt und zu Kompromissbereitschaft bei den Regierungsgesprächen mit den anderen Parteien aufgefordert. Mehr Infos HIER.
Eil-Appell von SOS Mitmensch: KEIN Regierungauftrag an die FPÖ!
SOS Mitmensch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 9. Oktober knapp 10.000 Unterschriften gegen einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ übermittelt. Zudem haben wir dem Bundespräsidenten unser Dossier mit mehr als 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ zugesandt. Wir begrüßen die am 22. Oktober bekanntgegebene Entscheidung, die FPÖ und FPÖ-Obmann Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen! Mehr Infos HIER.
#aufstehn-Eil-Appell "Keine Koalition mit der FPÖ"
Die NGO #aufstehn hat unter dem Titel "Keine Koalition mit der FPÖ" einen Appell an die Parlaments-Parteien gestartet, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Dieser wichtige Appell wurde bereits von über 100.000 Menschen unterstützt! Falls Du noch nicht dabei bist, kannst Du HIER unterstützen.
Aufruf der IG Freie Theaterarbeit zu Regierung ohne FPÖ
Unter dem Motto "Kulturelle Vielfalt ist nicht verhandelbar!" ruft die IG Freie Theaterarbeit zu einer Regierung ohne FPÖ auf. Der Aufruf kann unterzeichnet werden. Infos dazu gibt es HIER.
Dossier: 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ
SOS Mitmensch hat ein Fakten-Dossier veröffentlicht, das mehr als 225 Verflechtungspunkte zwischen der FPÖ und rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland nachweist. Wir haben das Dossier dem Bundespräsidenten und zahlreichen weiteren politischen und medialen Akteur:innen übermittelt. Klicke auf den Button um mehr zu erfahren.
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