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UNSER KAMPF FÜR DEN SCHUTZ DER DEMOKRATIE GEHT WEITER!
Jetzt braucht es die Kooperation der demokratisch gesinnten Parteien! Hier gibt's Infos über laufende Demokratie-Aktionen!
Unsere Mobilisierung gegen Blau-Schwarz war erfolgreich! Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind krachend gescheitert. Das Schreckensszenario eines rechtsextremen Bundeskanzlers ist vorerst Geschichte. Doch damit ist die Geschichte nicht zu Ende! Die rechtsextreme Gefahr ist nur kurzfristig gebannt. Jetzt geht es darum, die demokratischen, menschenrechtlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Errungenschaften, die unser Land ausmachen, nachhaltig zu schützen. Dazu braucht es die Kooperation der demokratisch gesinnten Parteien. Diese müssen sich endlich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie besinnen. Dafür setzen wir uns mit zahlreichen Aktionen weiter ein - siehe die Infos weiter unten!
Großes Danke an alle, die mit uns in den vergangenen Wochen für den Schutz unserer Demokratie gekämpft haben! Mit dem Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP ist ein wichtiger Etappensieg gelungen. Eine rechtsextrem geführte Bundesregierung hätte einen massiven Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängigen Journalismus, Klimaschutz und den sozialen und menschlichen Zusammenhalt zur Folge gehabt! Das konnten wir vorerst abwenden!
Jetzt gilt es Druck auf die demokratisch gesinnten Parteien zu machen! Bei all den Unterschieden, die es gibt, müssen sie zu einer konstruktiven Kooperation finden. Nur so kann die Krise, in der unsere Republik nach wie vor steckt, überwunden werden. Das Heft des Handelns muss wieder von jenen Personen und Parteien übernommen werden, die zu den Grundfesten unserer Demokratie stehen!
Jetzt geht es darum, positive Lösungen für eine gute Zukunft zu erarbeiten. Dafür kämpfen wir mit vollem Einsatz!
Bleiben Sie wachsam, informiert und aktiv - zum Schutz unserer Demokratie!
Aktionen zum Schutz unserer Demokratie
Hier finden Sie Infos zu aktuellen Aktionen zum Schutz unserer Demokratie von SOS Mitmensch sowie von anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
| Medienbündnis für Garantie für Medienvielalt und Pressefreiheit |
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Südwind-Magazin, MO-Magazin, frauen*solidarität, an.schläge, Skug und Ballesterer fordern ein verbindliches Bekenntnis und eine Garantie für Medienvielfalt und Pressefreiheit als unverzichtbare Grundpfeiler der Demokratie. Mehr Infos HIER. |
| Offener Brief von mehr als 1.000 Wissenschaftler:innen |
| Mehr als 1.000 Forschende warnen in einem offenen Brief vor den negativen Folgen einer FPÖ-geführten Regierung für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Medienfreiheit, eine unabhängige Justiz und Wissenschaftsfreiheit. Mehr dazu HIER. |
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30.000 auf Großkundgebung am 4. Februar 2025 |
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Aus Anlass des 25. Jahrestages der Proteste gegen die Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung im Jahr 2000 demonstrierten in Wien mehr als 30.000 Menschen gegen eine blau-schwarze Regierung. Organisiert wurde die Kundgebung von jenem Kollektiv, das in der Vergangenheit für Donnerstagsdemos verantwortlich war. Mehr Infos dazu HIER. Auch in Bregenz fand eine Demonstration statt. Infos dazu HIER. |
| 1.500 Menschen bei Demonstration der ÖH gegen Blau-Schwarz |
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Unter dem Motto „Hochschulen gegen Rechts!“ organisierte die Österreichische Hochschüler_innenschaft gemeinsam mit lokalen Studierendenvertretungen am Freitag, den 31. Jänner, um 16 Uhr eine Demonstration gegen die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen und warnte vor einer wissenschaftsfeindlichen Bundesregierung. Mehr Infos dazu HIER. |
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1.500 Menschen bei Jetzt Zeichen Setzen-Gedenkkundgebung |
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Aus Anlass des 80. Jahrestags der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fand am Wiener Heldenplatz die alljährliche Gedenkkundgebung des von SOS Mitmensch mitgetragenen Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen“ statt. Vor dem Hintergrund, dass nun erstmals seit 80 Jahren eine rechtsextrem geführte Bundesregierung droht! Mehr dazu HIER. |
| Demokratie-Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale |
| Mehrere Demokatie-Initiativen haben eine regelmäßige Demokratie-Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale gestartet. Ziel der zwei- bis dreimal pro Woche stattfindenden Mahnwache ist, dass es zu keiner Regierungsbeteiligung rechtsextremer und verfassungsgefährdender politischer Kräfte kommt. Vor Ort werden Flugblätter verteilt und Infomaterial aufgelegt. An der Mahnwache beteiligen sich u. a. die Initiativen betrifft.demokratie, Dema-Institut, Für Demokratie und Rechtsstaat, ja-Demokratie, Omas gegen Rechts, Seniors for Future, SOS Mitmensch und Zusammenhalt NÖ. Koordiniert wird die Demokratie-Mahnwache von SOS Mitmensch. |
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Donnerstagsdemos in Wien, Innsbruck und Graz |
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Es finden wieder Donnerstagsdemos statt. Organisiert werden die Demos in Wien von einem neuen anonymen Kollektiv. Die erste dieser Kundgebungen fand am 16. Jänner statt. Weitere sollen folgen. Infos dazu gibt es HIER. Auch in Innsbruck wird demonstriert, an jedem zweiten Donnerstag. Infos dazu HIER. AUch in Graz finden Donnerstagsdemos statt. Infos dazu HIER. |
| Restart-Petition für neue Koalitionsgespräche |
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Für einen „Restart“ der Gespräche zwischen SPÖ, NEOS, ÖVP und Grüne kann HIER unterzeichnet werden. |
| Petition für eine:n unabhängigen Justizminister:in |
| Für eine parteiunabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizministeriums kann HIER unterzeichnet werden. |
| Petition für einen unabhängigen ORF |
| Für einen starken und unabhängigen ORF, der seinen journalistischen Auftrag erfüllen kann und nicht zu einem vollkommen regierungsabhängigen Medium gemacht wird, kann HIER unterzeichnet werden. |
| Aufruf "Österreich braucht 17 mutige ÖVP-Abgeordnete" |
| Die privat betriebene Webseite bietet die Möglichkeit, ÖVP-Abgeordnete anzuschreiben, um 17 Abgeordnete zu finden, die eine Regierung der ÖVP mit der FPÖ verhindern. Infos dazu HIER. |
| Aufruf der IG AutorInnen zum Stopp der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen |
| "Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar". Unterzeichnet von zahlreichen Kulturschaffenden. Mehr Infos zum Aufruf HIER, |
| 50.000 bei Großkundgebung: ALARM FÜR DIE REPUBLIK! |
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50.000 Menschen haben am 9. Jänner gemeinsam mit uns am Wiener Ballhausplatz sowie in Graz, Innsbruck und Salzburg ein starkes und unübersehbares Zeichen gesetzt, dass wir unsere Demokratie und die Menschenrechte verteidigen wollen! Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land! Mehr Infos HIER |
| Gründung eines zivilgesellschaftlichen Netzwerks zur Stärkung der Demokratie |
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21 führende Organisationen aus wichtigen Themenbereichen wie Soziales, Umwelt- und Tierschutz sowie Menschenrechte haben sich zum neuen „Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft“ (ÖNZ) zusammengeschlossen. Das Netzwerk, das noch weiter wachsen wird, trägt den Leitsatz „Gemeinsam Demokratie stärken“ und ist die bislang größte zivilgesellschaftliche Demokratie-Initiative des Landes. Mehr Infos HIER. |
| Nach der Wahl: SOS Mitmensch fordert Brandmauer auch in der Steiermark! |
| SOS Mitmensch ruft ÖVP und SPÖ dazu auf, keine Regierung mit der FPÖ zu bilden. Die FPÖ Steiermark ist mehr noch als andere FPÖ-Bundesländerorganisation tief in völkische Ideologie und radikale rechtsextreme Szenen verstrickt. Wir warnen eindringlich vor dem hohen Risiko, diese Leute mit Regierungsmacht auszustatten! Mehr Infos HIER: |
| Aufruf vor der steirischen Wahl |
| Anlässlich der steirischen Landtagswahl hat sich eine Initiative gebildet, die dazu aufruft, "keine Koalition mit Parteien zu bilden, die die liberale Demokratie ablehnen". Die politisch Verantwortlichen werden dazu aufgefordert, "sich für eine Politik einzusetzen, die die Demokratie, den sozialen Frieden und die Gleichberechtigung stärkt". Der Aufruf kann unterzeichnet werden. Mehr Infos HIER. |
| Demo am 30.11. "Gegen den faschistischen Aufmarsch" |
| Aufgrund einer für diesen Tag geplanten rechten Kundgebung ruft die "Offensive gegen Rechts" zusammen mit anderen Organisationen zu einer Demonstration unter dem Motto "Rechtsruck bekämpfen" auf. Start: 12 Uhr am Schwarzenbergplatz. Mehr Infos HIER |
| Protest gegen Wahl von Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident |
| SOS Mitmensch protestiert gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten. Ein Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft, die dem rechtsextremen Spektrum angehört, ist als österreichischer Nationalratspräsident inakzeptabel und eine politische Provokation. SOS Mitmensch hat vorab alle Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen aufgerufen, Rosenkranz nicht zu wählen! Und SOS Mitmensch wird Rosenkranz jetzt nach seiner Wahl genau auf die Finger schauen und gegen jeden nun folgenden Versuch der Normalisierung von Rechtsextremismus und illiberalem Autoritarismus lautstark protestieren! Mehr Infos HIER. |
| Offener Brief an ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen zu Regierungsgesprächen |
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Mehrere Demokratie-Initiativen haben einen Offenen Brief an die Bundesparteivorstände von ÖVP, SPÖ, Neos und den Grünen verfasst. Darin wird die bisher von den Spitzen der vier Parteien geäußerte klare Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl begrüßt und zu Kompromissbereitschaft bei den Regierungsgesprächen mit den anderen Parteien aufgefordert. Mehr Infos HIER. |
| Eil-Appell von SOS Mitmensch: KEIN Regierungauftrag an die FPÖ! |
| SOS Mitmensch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 9. Oktober knapp 10.000 Unterschriften gegen einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ übermittelt. Zudem haben wir dem Bundespräsidenten unser Dossier mit mehr als 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ zugesandt. Wir begrüßen die am 22. Oktober bekanntgegebene Entscheidung, die FPÖ und FPÖ-Obmann Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen! Mehr Infos HIER. |
| #aufstehn-Eil-Appell "Keine Koalition mit der FPÖ" |
| Die NGO #aufstehn hat unter dem Titel "Keine Koalition mit der FPÖ" einen Appell an die Parlaments-Parteien gestartet, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Dieser wichtige Appell wurde bereits von über 100.000 Menschen unterstützt! Falls Du noch nicht dabei bist, kannst Du HIER unterstützen. |
| Aufruf der IG Freie Theaterarbeit zu Regierung ohne FPÖ |
| Unter dem Motto "Kulturelle Vielfalt ist nicht verhandelbar!" ruft die IG Freie Theaterarbeit zu einer Regierung ohne FPÖ auf. Der Aufruf kann unterzeichnet werden. Infos dazu gibt es HIER. |
Dossier: 290 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ
SOS Mitmensch hat ein Fakten-Dossier veröffentlicht, das mehr als 290 Verflechtungspunkte zwischen der FPÖ und rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland nachweist. Wir haben das Dossier dem Bundespräsidenten und zahlreichen weiteren politischen und medialen Akteur:innen übermittelt. Klicke auf den Button um mehr zu erfahren.
Spenden
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